UEGD Stellungnahme zum Spiegel-Bericht vom 29.03.2015
Donnerstag, 01. September 2016

 

UEGD Stellungnahme zum Spiegel-Bericht vom 29.03.2015


artikel spiegel 14 2015

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Mit einem doppelseitigen Artikel widmet sich die Druckausgabe 14/2015 des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL den Verbänden der Sexarbeitsbranche. Die Autorin des Beitrags, Ann-Katrin Müller unternimmt den Versuch, die Branchenvertreter in historisch gewachsene milieutypische Klischees zu pressen. So gut wie nichts erfährt der Leser über die Arbeit und Ziele der Verbände, stattdessen über die Auswirkungen eines durchsichtigen Oberteiles mit darunterliegendem schwarzem BH – das ist oberflächlich und enttäuschend – wie der gesamte Artikel.


Seit Jahren engagiert sich der der UEGD e.V. auf Bundes- und Landesebene gemeinsam mit Behörden für eine sachgerechte Regulierung des Prostitutionsgewerbes, die sowohl den hohen Anforderungen zum Schutz der Sexarbeiter als auch den Bedürfnissen der Betreiber nach Rechtssicherheit Rechnung trägt.


Aufgrund der undifferenzierten Darstellung im Spiegel-Artikel möchten wir auf die offiziellen Stellungnahmen der Verbände zum geplanten Gesetz im Rahmen der Anhörung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom Juni 2014 verweisen. Veröffentlichung auf der Seite des Ministeriums (Link)

 


Detaillierte Stellungnahme des UEGD e.V. zum Artikel
„Aus der Deckung; Dubiose Verbände kämpfen gegen Regeln für die Sexbranche – gemeinsam mit Bordellbetreibern“ (Druck-Ausgabe 14/2015, S. 42/43)


 

Zitat Spiegel
Als Schwesig im Juni zu einer Expertenanhörung in ihr Ministerium lud, durften neben Freymadls BesD auch der „Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen“ (BSD) und der „Unternehmerverband Erotik Gewerbe Deutschland“ (UEGD) vortragen. Alle drei Verbände waren der Meinung, dass Deutschland so wenig Regulierung wie möglich brauche.

UEGD
Es entspricht nicht der Tatsache, dass alle drei Verbände „der Meinung waren, dass Deutschland so wenig Regulierung wie möglich brauche“. Schon im Jahr 2011 hat der UEGD e.V. in einer Stellungnahme zur Bundesratsinitiative „Stärkere Reglementierung des Betriebes von

Prostitutionsstätten“ detaillierte Vorschlage zur Regulierung gemacht. Die Stellungnahme beinhaltete u.a. auch einen Gesetzentwurf zur Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten.


 

Zitat Spiegel
In jeder anderen Branche gibt es scharfen Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, kurioserweise gilt das nicht für das Sexgewerbe. Holger Rettig, der Chef des Bordellbetreiberverbands UEGD sagt: „Ich arbeite sehr gerne mit Johanna und ihren Freundinnen zusammen.“

UEGD
In allen Arbeitsbereichen, ob Produktion, Handel oder Dienstleistung, sind Betriebe, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen in ihrem jeweiligen Branchenverband organisiert, Arbeitnehmer in den ihrigen. Mit der Aufhebung der Sittenwidrigkeit im Jahr 2002 durch das Prostitutionsgesetz – ProstG hat der Gesetzgeber die Plattform geschaffen, damit sich Branchenbeteiligte in Verbänden organisieren. Das Deutsche Rechtssystem sieht ausdrücklich vor, dass Verbände sich in Gesetzgebungsprozesse einbringen (vgl. § 47 GGO).

Bisher regelt das ProstG lediglich in drei Paragraphen die Rechtsverhältnisse von Prostituierten. Sexarbeiter können das Entgelt vom ihren Kunden einklagen, sich krankenversichern und Arbeitsverträge abschließen. Erstmalig werden jetzt Regeln für die gesamte Sexarbeitsbranche vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erarbeitet. Wie soll es einen „scharfen Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“ geben, wenn noch überhaupt keine Regeln existieren? Was ist daran „kurios“? Selbstredend wird es zukünftig zwischen den Verbänden der Sexarbeitsbranche unterschiedliche Auffassungen geben. Aber auch gemeinsame Ziele, beispielsweise wenn es gegen eine undifferenzierte Berichterstattung oder die Kriminalisierung unserer Branche geht. In diesen Punkten wird der UEGD „sehr gerne“ mit Johanna Weber und ihren Kolleginnen vom BesD zusammenarbeiten.


 

Zitat Spiegel
Rettig ist klar, dass ein ehemaliger Puffbetreiber kein sonderlich gutes Image hat. Umso schöner ist es für ihn, wenn er zusammen mit den Prostituiertenverbänden das Rotlichtgewerbe schönreden kann.

UEGD
Das Image wird im Wesentlichen durch die Medienberichterstattung bestimmt, darum hat nicht ein ehemaliger Puffbetreiber „kein sonderlich gutes Image“, sondern die gesamte Sexarbeitsbranche. Keiner der drei Verbände redet das Rotlichtgewerbe schön. Alle berichten über die tatsächlichen Verhältnisse, unter denen die Sexarbeit ausgeübt wird. Das unterscheidet sie von einer voyeuristischen und skandalisierenden Berichterstattung, den auch dieser Artikel kennzeichnet.


 

Zitat Spiegel
Rettig räumt ein, dass er an der Gründung des „Prostituiertenverbands“ BesD beteiligt gewesen sei: „Wir haben daran mitgearbeitet, dass sich dieser Verband gründet.“

UEGD
Die „Mitarbeit“ des UEGD e.V. bestand darin, Sexarbeiter moralisch bei der Gründung ihres Verbands zu unterstützen. Einem Verband wie dem UEGD e.V., der Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, müsse auch ein Verband gegenüberstehen, dessen Mitglieder die Arbeitsplätze besetzen. Das Prinzip der Tarifautonomie müsse auch in der Sexarbeitsbranche gelten, in der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe begegnen. Diese Ausgewogenheit und Gleichberechtigung ist Basis um Regelungen für die Branche zu entwickeln.


 

Zitat Spiegel
Die Sache hat sich gelohnt, Rettig ist zufrieden mit den Eckpunkten des Gesetzes. Es wird beispielsweise kein auf 21 Jahre erhöhtes Mindestalter für Prostituierte geben, keine verpflichtenden Gesundheitsuntersuchungen.

UEGD
Die Spiegel-Autorin hätte gut daran getan, die Stellungnahme des UEGD im Rahmen der Anhörung zum neuen Gesetzesvorhaben im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu lesen. Darin hat der UEGD erläutert, warum er weder für noch gegen ein Mindestalter von 21 Jahren ist. Die verpflichtenden Gesundheitsuntersuchungen wurden 2001 ganz bewusst vom Gesetzgeber mit der Einführung des Infektionsschutzgesetzes gestrichen. Statt das Thema Gesundheitsprävention jedoch grundsätzlich abzulehnen, schlug der UEGD e.V. stattdessen eine Sachkunde Infektionshygiene für Sexarbeiter vor, ähnlich den Regelungen §§ 42/43 IfSG. Die vom Ministerium jetzt festgelegte verpflichtende Gesundheitsberatung verstehen wir in diesem Geiste.


 

Zitat Spiegel
„Es hätte viel schlimmer kommen können“, sagt er.

UEGD
In Österreich und der Schweiz bestehen Regelungen der Prostitution ausschließlich in Länder-, bzw. Kantonsgesetzen. Die Regulierung der Sexarbeitsbranche in Deutschland vollständig in die Hände der Bundesländer zu übereignen würde nach Auffassung des UEGD einen unüberschaubaren Flickenteppich hervorbringen. Im Rahmen der Föderalismusreform von 2006 war ein solcher Denkansatz nicht von der Hand zu weisen. Die jetzt geplante Regelung, die in Teilen Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen durch die Bundesländer vorsieht ist ein guter Kompromiss. Vor diesem Hintergrund ist das Zitat zu verstehen.


 

Zitat Spiegel
Rettig will, dass auch künftig Gangbang-Partys erlaubt bleiben, denn die sind für viele Puffbetreiber ein gutes Geschäft.

UEGD
Der UEGD setzt sich dafür ein, dass Gangbangs zukünftig erlaubt bleiben. Dass „sie für viele Puffbetreiber ein gutes Geschäft sind“ wurde von UEGD nicht gesagt und entspricht nicht den Tatsachen.

Beim Gangbang handelt es sich weder um ein „gutes“ oder schlechtes „Geschäft“, der Gangbang ist eine Sexualpraktik, die von einer Personengemeinschaft ausgeübt wird. Die Räumlichkeiten in einem „Puff“ sind für Gemeinschaftsereignisse gar nicht konzipiert, sondern für den Austausch von Intimitäten zweier Menschen in korrespondierenden Zimmergrößen. Gangbangs werden i.d.R. in Swingerclubs veranstaltet, die diese Form der gemeinschaftlichen sexuellen Betätigung sowie andere Varianten des Gruppensexes baulich explizit vorsehen. Gangbangs zukünftig für Sexarbeiter zu untersagen wurde bisher weder von Politikern noch vom Ministerium substantiell durch Tatsachen die einem Beweis zugänglich sind begründet.


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Link zur Stellungnahme von Fabienne Freymadl (BesD)

 

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