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Samstag, 28. Mai 2016

 

Prostituiertenschutzgesetz kommt


Berlin, 23.03.2016

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG beschlossen.


Das Gesetz und die Regelungen sollen am 1. Juli 2017 in Kraft treten. Zur Entlastung der kommunalen Behörden sind die Fristen für die Übergangsregelungen für bereits tätige Prostituierte und bestehende Prostitutionsstätten auf Ende 2017 gelegt.

Kernelemente sind:

  • Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten mit einer Zuverlässigkeitsprüfung für Betreiber*innen
    - Beantragung vom 01.07. - 31.12.2017

  • Anmeldepflicht für Sexarbeiter*innen
    - von 18 J.-20 J. vom 01.07. - 31.12.2017 gültig für 1 Jahr
    - von 18 J.-20 J. ab 01.01.2018 gültig für 1 Jahr
    - ab 21 J. vom 01.07. - 31.12.2017 gültig für 3 Jahre
    - ab 21 J. ab 01.01.2018 gültig für 2 Jahre 

  • Verpflichtende Gesundheitsberatung für Sexarbeiter*innen
    - von 18 J.-20 J. vom 01.07. - 31.12.2017 gültig für 6 Monate
    - von 18 J.-20 J. ab 01.01.2018 gültig für 6 Monate
    - ab 21 J. vom 01.07. - 31.12.2017 gültig für 2 Jahre
    - ab 21 J. ab 01.01.2018 gültig für 1 Jahr


  • Kondompflicht für Freier; Sanktionierung nur Freier oder Betreiber*innen


Angedacht ist, spätesten im Juni den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag zu behandeln.

Gesetzentwurf (PDF) v. 23.03.2016Weiteres Dokument - Neues Fenster öffnet

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