Stimmen die Abgeordneten des Gemeinderats am Freitag, 16.12. für die Sex-Steuer? Wenn ja, dann müssen die Stuttgarter Sexarbeiterinnen rund 15.000 mal "extra" für die Steuer ins Bett steigen.
Stuttgart will mit einer neuen Vergnügungssteuersatzung sein Haushaltsdefizit bekämpfen. Darin enthalten ist eine Steuer auf "das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen."
10 Euro je qm im Monat sind fällig. Ganz vorne dabei ist das Drei-Farben-Haus mit seinen 71 Zimmern. Insgesamt wird mit einem jährlichen Steuervolumen von ca. 700.000 Euro kalkuliert. Da aber die Straßenprostituierten nicht von der Sex-Steuer betroffen sind, ist hier mit einer starken Zunahme zu rechen.
Die Lokalpolitiker wollen mit diesem Schnellschuss ein Zeichen setzen. Sie täten gut daran, sich vorab mit den Auswirkungen auseinanderzusetzen. Sind es doch die Sexarbeiterinnen, auf deren Rücken die Steuer eingetrieben wird. Der UEGD hat die Gemeinderatsmitglieder in einer Stellungnahme aufgefordert, mit einem Lenkungskonzept die Prostitution in Stuttgart zu regulieren.
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Derzeit wird in den Bundesministerien heiß über mögliche Konzessionen für Prostitutionsstätten diskutiert.
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Das ARD-Politmagazin Panorama hat am 29.09.2011 folgenden Beitrag gesendet „Liberales Prostitutionsgesetz: Wie Deutschland zum Puff Europas wurde“.
Der UEGD hat den Beitrages untersucht und in einem Sendemanuskript die fehlerhaften Aussagen kommentiert.
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Update 30.11.
Die 6. Sitzung stand unter der Überschrift "Bordelle und bordellähnliche Betriebe - Teil 1". Betreiberinnen und Betreiber berichteten über die verschiedenen Betriebsformen und die Situation im Sexgewerbe.
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NEU: Bundeslagebild
Rotlicht-Kriminalität 2010
UEGD Statistik analysiert die Kriminalitätsentwicklung bei Ausbeutung, Zuhälterei und Menschenhandel der letzten 11 Jahre.
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